»Mandacarú-Info März 2003«

GATS oder:

Was, wenn ein Zigarettenkonzern die Grundschule übernehmen würde

(aus der Anti GATS-Kampagne von attac.de)

GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich, verhandelt und soll Ende März in die Beschlussphase eintreten. Damit wird der Handel mit öffentlichen Dienstleistungen weltweit nahezu uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet. Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Post, Museen und Büchereien, öffentlicher Verkehr, etc., jeder Dienst, der gegenwärtig von den Staaten im Namen des öffentlichen Interesses zur Verfügung gestellt wird, wird privaten Unternehmen zugänglich gemacht und unter Profitgesichtspunkten betrieben werden. Damit gibt letztlich der Staat die Verantwortung für die Grundversorgung ab - im Zusammenhang mit der Kritik an GATS auch vom „Untergang des öffentlichen Sektors“ die Rede.

Was sich jetzt sehr ökonomisch und theoretisch anhört, wird für uns alle und besonders für die armen Länder weitreichende Konsequenzen haben: höhere Preise, Einschränkung der Versorgung, Qualitätsverschlechterung, .... Mögliche Auswirkungen des GATS wurden in der bolivianischen Stadt Cochabamba bereits 2000 vorweggenommen: Nachdem die Regierung ihr öffentliches Stadtwassersystem unter dem Druck der Weltbank an ein US-Wasserunternehmen verkauft hatte, stiegen die Wasserpreise massiv. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wasser bezahlen – mehr als sie für Nahrungsmittel ausgeben. Es gab keine Alternative – sogar Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln, war für illegal erklärt worden. Wäre der GATS damals schon realisiert, wäre es für die Bolivianische Regierung unmöglich gewesen, die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen.

Die Verhandlungen zum GATS treten jetzt in die entscheidende Phase ein. Sie werden geheim geführt, obwohl alle betroffen sind. Wenn der GATS in Kraft getreten ist, wird es fast unmöglich, die einmal beschlossene Liberalisierungsverpflichtung wieder zurückzunehmen.

Weitere Informationen zum GATS finden Sie unter:

http://www.attac.de/gats/linkliste.php
http://www.eza.at/